Hier möchte ich allen Interessierten einen besonders spannenden Fall näherbringen (war Teil einer unserer Vorlesungen).
Das Palais Kinsky in Prag, einige Schlösser, Zehntausende Hektar Grundstücke und Wälder in Nord- und Ostböhmen. Darum geht es in insgesamt 157 Klagen, die ein in Argentinien lebender Nachkomme der Fürstenfamilie Kinsky in Tschechien erhoben hat.
In Tschechien wurden alle Deutschen und Österreicher nach dem zweiten Weltkrieg auf Basis der Benes Dekrete enteignet. Diese sind immer noch in Kraft und führen nach wie vor zu politischen Spannungen zwischen Österreich und Tschechien.
In diesem konkreten Fall ist die Geschichte aber weitaus komplizierter.
Der Vater dieses Herrn Kinsky wurde kurz nach dem zweiten Weltkrieg enteignet, unter Berufung auf die Benes Dekrete. Dieser war aber niemals Eigentümer, da sein Vater (der Großvater des Klägers Kinsky) alles seinem Enkel (Herrn Kinsky) vererbt hatte.
Ausserdem war der Vater zu dem Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben, was den damals tschechoslowakischen Behörden entgangen ist.
Daher wurde das Eigentum niemals rechtskräftig enteignet, auch nicht unter Berufung auf die Benes Dekrete!!!!
Herr Kinsky (Kläger) war damals ein kleines Kind und hatte Tschechien schon verlassen (lebt in Argentinien). Er forderte daher mit diesen Klagen sein Eigentum, da es ja nie enteignet wurde zurück.
Soweit so gut; bis zu dem Urteil des Bezirksgerichts im ostböhmischen Usti nad Orlici, demzufolge Frantisek Oldrich Kinsky (Kläger) Landgüter in dieser Region zugesprochen wurden! Hier wurden die politischen Verantwortlichen hellhörig!
Jetzt geht es erst richtig rund, da kann Jörg Haider sich noch was abschauen!
Die Präsidenten aller Gerichtshöfe (ca. 300) wurden zusammengerufen und ihnen wurde angeordnet, dass sie, sobald eine weitere Klage eintrifft, sich umgehend an das Justizministerium wenden müssen.
Hier müssen sie angeben, welcher Richter in dieser Sache entscheidet (samt persönlicher Informationen) ausserdem alle Daten etc.
Diese Vorgehensweise ist gesetzlich nicht gedeckt oder geregelt! Keiner der anwesenden RichterInnen hatte sich öffentlich dagegen ausgesprochen.
Ein entscheidender Faktor ist hier sicher die Tatsache, dass der Posten des Präsidenten jedes Gerichtshofes vom Justizministerium bestimmt wird, und er sie auch wieder absetzen kann (nur als Präsident, nicht als Richter).
Das Trauerspiel geht aber noch weiter..... Der Minister wurde dann zum Richter am Verfassungsgerichtshof berufen.
Der VfGH hatte auch mit dem Fall Kinsky zu tun, da das Urteil 1. Instanz aufgehoben wurde und nun Fall des VfGH´s war. Dieser Richter/Minister hatte nun in dieser Sache zu entscheiden. Er entschied, wenig überraschend, gegen Kinsky und sagte sogar, dass der Staat vor solchen Menschen geschützt werden muss.
Dies festzustellen ist aber gar nicht Sache eines Verfassungsgerichtshofes, sondern er soll Menschen vor dem Staat schützen!!!
Leider ist es noch nicht zu ende.... Der Präsident Klaus hat dann noch die Präsidentin des supreme courts (Oberster Gerichtshof) abberufen, ohne irgendeine Erklärung. Es wird gemunkelt, da sie nicht bereit gewesen sei, eine Erklärung zu unterschreiben die besagt, dass Herr Kinsky keinen weiteren Fall gewinnen könne.
Den deputy of supreme court (Präsidenten des OGH´s) kann man aber gar nicht so leicht absetzen, und wenn ja, dann nur aus triftigen Gründen. Daher hat Tschechien, je nach Auffassung, zwei oder einen OGH Präsidenten.
Na servus... man könnte wirklich meinen man sei in Kärnten.
Dann hat unser Prof. noch betont, dass er weder für Herrn Kinsky noch die OGH Präsidentin sei.
1. Herr Kinsky habe kein Recht auf Restitution, das könne man aber auf Gesetzte (Adelsaufhebung, öffentliches Interesse...) berufen, und man müsse nicht polisch in die Rechtssprechung eingreifen.
2. Die Präsidentin sei nicht besonders gut gewesen und er sei auch für eine Absetzung. Aber nur in Übereinstimmung mit der Verfassung!!!!
Dieser Fall ist ein wahnsinn, ich hoff er war nicht zu langweilig für euch. Für mich ist er wie ein Krimi!
Ich hab mein bestes gegeben, aber er ist wahnsinnig schwer zu erklären!
Falls es jemand bis hierher geschafft hat, würde ich mich über eine Rückmeldung freuen. So und jetzt geh ich essen!!!
DanielZ - 28. Nov, 18:18